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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 119 EGBGB

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche

  • 1. die Veräußerung eines Grundstücks beschränken;
  • 2. die Teilung eines Grundstücks oder die getrennte Veräußerung von Grundstücken, die bisher zusammen bewirtschaftet worden sind, untersagen oder beschränken.

Rechtsprechung zu Art. 119 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 119 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.09.2013 – V ZB 152/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890 Abs. 2 BGB begründet allein der Umstand, dass die Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet sind, nicht die Besorgnis einer …
  • BGH, Beschl. v. 13.02.2025 – V ZB 26/23 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2a. Ob eine Eintragung (hier: Rechte einer Ritterschaft) inhaltlich unzulässig ist, beurteilt sich grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung geltenden Recht und dem Rechtsverständnis, wie es in der …
  • VerfGH Thüringen, Beschl. v. 07.09.2010 – 27/07

    Leitsatz: 1. Die Regelung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Waldgrundstücken zugunsten privater Waldeigentümer (§ 17 Abs. 1 Satz 1 ThürWaldG a.F.) ist Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsfreiheit nach Art. 34 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf. 2. Ein privatnütziger Eingriff in das Eigentum durch ein landesrechtliches Vorkaufsrecht ist nicht zulässig, wenn nicht gewährleistet ist, dass der im …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.06.2007 – 15 Ww 1/06 · 15. Zivilsenat

    Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG

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