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Zitierfest

DSGVO · Datenschutz-Grundverordnung

Art. 55 DSGVO – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 04.05.2016.

(1) Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.

(2) Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, so ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig. In diesem Fall findet Artikel 56 keine Anwendung.

(3) Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 55 DSGVO verweisen

Rechtsprechung zu Art. 55 DSGVO

9 Entscheidungen zitieren Art. 55 DSGVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist.
  • EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – C-311/18 · Große Kammer

    Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 …

  • EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21 · Große Kammer

    Meta Platforms Inc. u. a. gegen Bundeskartellamt. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Soziale Online-Netzwerke – Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Betreiber eines solchen Netzwerks – …

  • EuGH, Urt. v. 15.06.2021 – C-645/19 · Große Kammer

    Facebook Ireland Limited u. a. gegen Gegevensbeschermingsautoriteit. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 7, 8 und 47 – Verordnung (EU) 2016/679 – Grenzüberschreitende …

  • EuGH, Urt. v. 16.01.2024 – C-33/22 · Große Kammer

    Österreichische Datenschutzbehörde gegen WK. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Art. 16 AEUV – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 2 Abs. 2 Buchst. a – Anwendungsbereich – Ausnahmen – Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich …

  • EuGH, Urt. v. 24.03.2022 – C-245/20 · Erste Kammer

    X und Z gegen Autoriteit Persoonsgegevens. Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde – Art. 55 Abs. 3 – Verarbeitungen, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen …

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