DSA · Digital Services Act – Verordnung über digitale Dienste

Art. 70 DSA – Einstweilige Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 27.10.2022.

(1) Im Rahmen eines Verfahrens, das zum Erlass eines Beschlusses wegen Nichteinhaltung gemäß Artikel 73 Absatz 1 führen kann, kann die Kommission bei Dringlichkeit aufgrund der Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung der Nutzer auf der Grundlage einer prima facie festgestellten Zuwiderhandlung im Wege eines Beschlusses einstweilige Maßnahmen gegen den betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine anordnen.

(2) Ein Beschluss gemäß Absatz 1 hat eine befristete Geltungsdauer und kann – sofern erforderlich und angemessen – verlängert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 70 DSA verweisen

Art. 66 DSA – Einleitung von Verfahren durch die Kommission und Zusammenarbeit bei Untersuchungen
Art. 73 DSA – Nichteinhaltung
Art. 74 DSA – Geldbußen
Art. 76 DSA – Zwangsgelder
Art. 80 DSA – Veröffentlichung von Beschlüssen
Art. 83 DSA – Durchführungsrechtsakte im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Kommission

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