Das Bundesverfassungsgericht kann anhängige Verfahren verbinden und verbundene trennen.
BVerfGG · Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
§ 66 BVerfGG
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 66 BVerfGG verweisen
Rechtsprechung zu § 66 BVerfGG
6 Entscheidungen zitieren § 66 BVerfGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvR 1824/12 · 2. Senat
Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerde- sowie Organstreitverfahren über die Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMVtr) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag), soweit Maßnahmen der EZB über Outright …
BVerfG, Beschl. v. 26.01.2022 – 2 BvR 10/22, 2 BvR 11/22 · 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH - Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung
BVerfG, Beschl. v. 19.08.2011 – 2 BvG 1/10 · 2. Senat
Leitsatz: Im Verfahren des Bund-Länder-Streits kann Antragsteller oder Antragsgegner für den Bund nur die Bundesregierung, für ein Land nur die Landesregierung sein.
BVerfG, Urt. v. 22.02.2023 – 2 BvE 3/19 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus der Verfassung ergibt. 2. Der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am …
BVerfG, Beschl. v. 20.08.2025 – 1 BvR 845/23, 1 BvR 1553/23, 1 BvR 1653/23 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache
BVerfG, Beschl. v. 30.05.2012 – 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 · 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwer bzw mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerden - fehlende Begründung einer Entscheidung über Richterablehnungsgesuch begründet keine Beschwer - Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung nicht dargelegt - Missbräuchlichkeit …