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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 66 BImSchG – Fortgeltung von Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) (weggefallen)

(2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen – vom 19. August 1970 (Beilage zum BAnz. Nr. 160 vom 1. September 1970) maßgebend.

Rechtsprechung zu § 66 BImSchG

35 Entscheidungen zitieren § 66 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.11.2015 – 8 C 10421/15 · 8. Senat

    Leitsatz: Zur Berücksichtigung der Belange des Betreibers eines Pferdehofs, der zum Erreichen seiner Betriebsflächen auf die Nutzung eines Bahnübergangs angewiesen ist, bei der Abwägung zur Umgestaltung des Übergangs.(Rn.43)
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.10.2018 – 8 C 11694/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Verhältnismäßigkeit von Schutzvorkehrungen gegen Baulärm bei Arbeiten an einer Bahnstrecke.(Rn.59) 2. Auflagen zu einem Planfeststellungsbeschluss sind aus Gründen der Rechtsklarheit und Bestimmtheit grundsätzlich in dessen Verfügungsteil und nicht in die Begründung des Beschlusses aufzunehmen.(Rn.76)
  • BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 – 7 A 11/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (im Anschluss an Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG 4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1). 2. Die AVV Baulärm konkretisiert für Geräuschimmissionen von Baustellen den unbestimmten Rechtsbegriff der …
  • BayVGH, Urt. v. 22.01.2024 – 8 A 22.40040 · 8. Senat

    Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke

  • BVerwG, Urt. v. 31.03.2023 – 4 A 10/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der Arten ist mit dem Individuenbezug des Artenschutzrechts vereinbar.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.02.2015 – 10 S 2471/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Es besteht ein sicherungsfähiger Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten Lärms auf die Immissionsrichtwerte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 AVV Baulärm -, wenn die Eingreifrichtwerte nach Nr 4.1 AVV Baulärm an seiner Wohnung überschritten werden.(Rn.27) 2. Das …

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