Zum Inhalt springen
Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 64 BImSchG – Datenübermittlung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Die Generalzolldirektion und die Hauptzollämter dürfen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, an das Bundeministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie das Umweltbundesamt übermitteln, soweit diese Informationen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit oder des Umweltbundesamtes aus den §§ 37a bis 37m oder Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/2405 erforderlich sind.

(2) Die Datenübermittlungen nach Absatz 1 darf auf Initiative der zur Übermittlung befugten Stellen und auf Ersuchen der Datenempfänger erfolgen.

Rechtsprechung zu § 64 BImSchG

Eine Entscheidung zitiert § 64 BImSchG.

  • VG Halle, Urt. v. 28.08.2012 – 4 A 51/10 · 4. Kammer

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen und Grenzen der Präklusion bei der Umweltverbandsklage gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG(Rn.330) (Rn.334)

Weitere Entscheidungen zu § 64 BImSchG suchen