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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 63 BImSchG – Rechtsbehelfe und Entfall der aufschiebenden Wirkung

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. Wird der Widerspruch nicht binnen der Frist nach Satz 2 begründet, soll die Behörde den Widerspruch zurückweisen.

(2) Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage gegen eine Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend. Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, so kann der durch die Zulassungsentscheidung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist von einem Monat stellen und begründen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den Tatsachen Kenntnis erlangt.

(3) Rechtsbehelfe gegen Festlegungen zu Art und Höhe der Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsprechung zu § 63 BImSchG

113 Entscheidungen zitieren § 63 BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.2021 – 10 S 471/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. § 63 BImSchG findet auf zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits erhobene Widersprüche Anwendung.(Rn.3) 2. Da der Gesetzgeber dem Vollziehungsinteresse im Grundsatz den Vorrang eingeräumt hat, erfordert die Anordnung der aufschiebenden Wirkung die darüber hinaus nur bei zumindest offenen Erfolgsaussichten des Drittrechtsbehelfs in Betracht kommt das Vorliegen besonderer Umstände, die vom …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 30.06.2023 – 9 B 2279/21.T · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gemäß § 63 BImSchG erfasst auch die Verlängerung von Fristen nach § 18 Abs. 3 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage. 2. Die unternehmerische Entscheidung, einen von der Bundesnetzagentur erhaltenen Zuschlag zur Lieferung von Strom aus einer Windenergieanlage verfallen zu lassen, kann …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2022 – 14 S 1991/22 · 14. Senat

    Leitsatz: Der in § 63 BImSchG angeordnete Sofortvollzug gilt auch für Änderungsgenehmigungen.(Rn.11)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 27.01.2022 – 3 B 1209/21 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Bundesgesetzgeber hat mit § 63 BImSchG i.d.F. vom 03.12.2020 angeordnet, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m keine aufschiebende Wirkung haben und damit eine Regelung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO geschaffen. 2.Hat der Gesetzgeber selbst den grundsätzlichen Vorrang des …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2021 – OVG 11 S 20/21 · 11. Senat

    Leitsatz: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern sind auch dann gemäß § 63 BImSchG kraft Gesetzes sofort vollziehbar, wenn die Genehmigung bereits vor Inkrafttreten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes vom 3. Dezember 2020 erlassen wurde.(Rn.5)
  • BayVGH, Beschl. v. 29.01.2026 – 22 AS 25.40075 · 22. Senat

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid und Prioritätsbestimmung bei Windenergievorhaben

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