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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 967 BGB – Ablieferungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der zuständigen Behörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die zuständige Behörde abzuliefern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 967 BGB verweisen

  • § 978 BGB – Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
  • Art. 61 AGBGB – Fundbehörden und fundrechtliches Verfahren

Rechtsprechung zu § 967 BGB

16 Entscheidungen zitieren § 967 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schwerin, Urt. v. 15.06.2017 – 7 A 1900/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Es ist tierschutzrechtlich geboten, von einer im öffentlichen Raum verletzt aufgefundenen, gepflegt erscheinenden Hauskatze jedenfalls widerleglich zu vermuten, dass sie im Eigentum eines Halters steht und diesem abhanden gekommen ist. Für welchen Zeitraum diese Vermutung gilt, bleibt offen. Ohne eine Veränderung der die Eigentumslage betreffenden Indizienlage kann aber jedenfalls nicht, wie …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2013 – 4 K 29/13 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. a) Katzen werden grundsätzlich als Haustiere gehalten und sind daher keine Wildtiere. b) Wasserschildkröten sind in der Region Stuttgart keine Wildtiere.(Rn.28) 2. Bei aufgefundenen Haustieren besteht die Regelvermutung, dass diese nicht entgegen dem Verbot des § 3 Nr. 3 TierSchG ausgesetzt worden sind, um sich ihrer zu entledigen.(Rn.32) 3. Wird ein Fundtier der zuständigen Fundbehörde zur …
  • VG Gießen, Urt. v. 05.09.2001 – 10 E 2160/01 · 10. Kammer

    Leitsatz: Inhaber des Anspruchs aus § 970 BGB ist allein der Finder und Schuldner ist allein der materiell Berechtigte, nicht aber die Gemeinde, die allenfalls subsidiär zur Verwahrung einer Fundsache zuständig ist (§§ 966, 9687 BGB). Nur an verlorenen, d. h. besitzlosen, Sachen ist Fund möglich, nicht aber an herrenlosen, die in niemandes Eigentum stehen, da an diesen nur Aneignung in Betracht zu ziehen …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.01.2011 – 3 L 272/06 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Bestehen maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass eine aufgefundene Sache nicht herrenlos ist, kann dies aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden, so ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache auszugehen ("Anscheins-Fundsache") und die Zuständigkeit der Fundbehörde eröffnet. Aus Gründen des Tierschutzes gilt dies erst recht …
  • BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – 3 C 7/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Wird ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert, hat sie das Tier zu verwahren, d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen. Stehen der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegen, genügt es zur Begründung der Verwahrungspflicht, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten. Anderenfalls muss die Fundbehörde einem …
  • VG Saarland, Urt. v. 24.04.2013 – 5 K 593/12 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde hat unter Anwendung der Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag die angemessenen Kosten für die Behandlung eines auf ihrem Gemeindegebiet gefundenen Fundtieres zu übernehmen.(Rn.18) (Rn.28) 2. Ein gefundenes Tier, bei dem kein ausreichender Beweis dafür vorlegt, dass es herrenlos ist, ist als Fundtier zu behandeln.(Rn.23) 3. Bei einem verletzten Tier …

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