Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinn von § 965 Abs. 2 Satz 1, § 966 Abs. 2 Satz 2, §§ 967, 973 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3, § 974 Satz 1, §§ 975, 976 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu bestimmen und das Verfahren der Fundbehörden bei der Behandlung der Fundsachen näher zu regeln.
AGBGB · Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Art. 61 AGBGB – Fundbehörden und fundrechtliches Verfahren
Amtliche Fassung, Stand 23.12.2022.
Rechtsprechung zu Art. 61 AGBGB
3 Entscheidungen zitieren Art. 61 AGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – 3 C 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – 3 C 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · 3. Senat
Leitsatz: Wird ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert, hat sie das Tier zu verwahren, d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen. Stehen der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegen, genügt es zur Begründung der Verwahrungspflicht, die Fundbehörde über den Fund und die Hinderungsgründe für die Ablieferung unverzüglich zu unterrichten. Anderenfalls muss die Fundbehörde einem …
BVerwG, Urt. v. 26.04.2018 – 3 C 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
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