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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 937 BGB – Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).

(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.

Rechtsprechung zu § 937 BGB

27 Entscheidungen zitieren § 937 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.07.2019 – V ZR 255/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beruft sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung, trägt der frühere Besitzer der Sache die Beweislast für die Voraussetzungen des § 937 Abs. 2 BGB auch dann, wenn ihm die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. 2a. Den auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzer trifft regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast …
  • BGH, Urt. v. 22.01.2016 – V ZR 27/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. 2. Der Erwerb durch Ersitzung trägt seinen Rechtsgrund in sich und schließt Ansprüche gegen den Erwerber aus ungerechtfertigter Bereicherung aus.
  • OLG Naumburg, Urt. v. 24.05.2022 – 1 U 292/19 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Ansprüchen des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche Lost Art-Datenbank des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste eingetragenen Gemäldes gegen den Melder.(Rn.104)
  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 18.03.2022 – 15 U 3747/19 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stellt sich im Prozess die Frage der Gutgläubigkeit des auf Herausgabe einer Sache verklagten Besitzers, der sich auf einen Eigentumserwerb durch Ersitzung beruft, so hat der Besitzer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu den näheren Umständen des Erwerbs seines Eigenbesitzes vorzutragen. 2. Mit unzureichend erläuterten wechselnden Angaben zu den näheren Umständen des Besitzerwerbs …
  • VG Neustadt, Urt. v. 05.06.2018 – 5 K 1216/17.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein archäologisches Fundstück (hier: Keltische Schnabelkanne) kann sichergestellt werden, wenn die Eigentumsverhältnisse unklar sind.(Rn.40) 2. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs 1 BGB kann auch mithilfe von Indizien und Erfahrungssätzen widerlegt werden. Es müssen dann aber zumindest Umstände bewiesen werden, die das Eigentum eines Dritten wahrscheinlicher erscheinen lassen als das …
  • BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE 110, 1 <13 ff.>). 2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen …

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