Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 922 BGB – Art der Benutzung und Unterhaltung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 922 BGB
57 Entscheidungen zitieren § 922 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.01.2021 – V ZR 12/19 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB. 2. Brennt ein an eine gemeinsame Giebelmauer (Nachbarwand) angebautes Gebäude ab, so dass die Mauer freigelegt und in ihrer Funktionstüchtigkeit als Abschlusswand …
BGH, Urt. v. 27.03.2015 – V ZR 216/13 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn. 1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerke (z.B. Ufermauern an Bundeswasserstraßen), deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung …
OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2010 – 2 U 79/10 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bestimmungen des § 922 BGB sind nur auf Grenzanlagen i.S. von § 921 BGB anwendbar, d.h., dass eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einem der benachbarten Grundstücke gerade nicht möglich ist.(Rn.26) (Rn.27) 2. Auch eine entsprechende Anwendung des § 922 BGB auf Nachbarwände in geschlossener Bebauung kommt nicht in Betracht (entgegen OLG Frankfurt, 8. Juli 1981, 17 U 178/80, MDR …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2025 – 25 U 162/23 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Beseitigung einer Mauer gemäß §§ 1004 Abs. 1, 903 BGB scheidet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB bei Vorliegen einer Duldungspflicht aus. Eine Duldungspflicht ergibt sich aus § 922 Satz 3 BGB, wenn es sich bei der Mauer um eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB handelt. (Rn.65) (Rn.67) 2. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden …
OLG Schleswig, Urt. v. 15.04.2023 – 7 U 202/22 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer auf der Grundstücksgrenze stehenden, freiwachsenden Feldgehölzhecke handelt es sich um eine gemeinsame Grenzanlage i.S.d. § 921 BGB. (Rn.34) 2. Gem. §§ 922 Satz 2, 744 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber einer gemeinsamen Grenzanlage berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen. (Rn.36) 3. Eine freiwachsende …
KG, Urt. v. 03.03.2021 – 26 U 29/20 · 26. Zivilsenat
Nachbarschutz in Berlin: Anspruch auf Beseitigung eines an einen Maschendrahtzaun angebauten Holzlattenzauns