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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 921 BGB – Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.

Verweise

Vorschriften, die auf § 921 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 921 BGB

64 Entscheidungen zitieren § 921 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.01.2021 – V ZR 12/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB. 2. Brennt ein an eine gemeinsame Giebelmauer (Nachbarwand) angebautes Gebäude ab, so dass die Mauer freigelegt und in ihrer Funktionstüchtigkeit als Abschlusswand …
  • BGH, Urt. v. 27.03.2015 – V ZR 216/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn. 1b. Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerke (z.B. Ufermauern an Bundeswasserstraßen), deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung …
  • BGH, Urt. v. 07.02.2020 – V ZR 128/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unterhaltungslast.
  • OLG Naumburg, Urt. v. 23.12.2010 – 2 U 79/10 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmungen des § 922 BGB sind nur auf Grenzanlagen i.S. von § 921 BGB anwendbar, d.h., dass eine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu einem der benachbarten Grundstücke gerade nicht möglich ist.(Rn.26) (Rn.27) 2. Auch eine entsprechende Anwendung des § 922 BGB auf Nachbarwände in geschlossener Bebauung kommt nicht in Betracht (entgegen OLG Frankfurt, 8. Juli 1981, 17 U 178/80, MDR …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2025 – 25 U 162/23 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Beseitigung einer Mauer gemäß §§ 1004 Abs. 1, 903 BGB scheidet gemäß § 1004 Abs. 2 BGB bei Vorliegen einer Duldungspflicht aus. Eine Duldungspflicht ergibt sich aus § 922 Satz 3 BGB, wenn es sich bei der Mauer um eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB handelt. (Rn.65) (Rn.67) 2. Eine entlang der gemeinsamen Grenze verlaufende Mauer kann aufgrund ihrer grenzscheidenden …
  • VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 16.11.2023 – VG 7 K 1588/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 20.85 -, juris; Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N.) ist auf den Fall übertragbar, dass bauaufsichtliches Einschreiten wegen baurechtlicher Mängel einer gemeinschaftlichen …

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