Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 904 BGB – Notstand
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 904 BGB
29 Entscheidungen zitieren § 904 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG München, Endurt. v. 28.07.2025 – 19 U 2640/24 e · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB steht auch dem mittelbaren Besitzer des beeinträchtigten Grundstücksteils zu. (Rn. 39 – 61) 2. Auf Grund eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog kann nicht Schadensersatz, sondern lediglich ein nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung zu bestimmender Ausgleich …
BayVGH, Urt. v. 23.05.2023 – 1 B 21.2139 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandstiefe (Art. 6 Abs. 5 BayBO) nach Art. 63 BayBO in der seit dem 1. September 2018 geltenden Fassung erfordert noch eine atypische Situation, um dem Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO entsprechen zu können. In Art. 6 Abs. 1 Satz 4 BayBO findet ein etwa vorhandener Wille des Gesetzgebers, dass …
BGH, Urt. v. 25.10.2013 – V ZR 230/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Wird die Nutzung des Sondereigentums durch rechtswidrige Einwirkungen beeinträchtigt, die von im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Räumen ausgehen, kann dem betroffenen Wohnungseigentümer ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen; das gilt auch im Verhältnis von Mietern solcher Räume.
BGH, Urt. v. 19.09.2008 – V ZR 28/08 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Wird durch Erschütterungen der Erdoberfläche, die durch untertägigen Bergbau hervorgerufen werden, die ortsübliche Benutzung eines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt, kommt ein Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen den Bergbauberechtigten, der aufgrund des ihm verliehenen Bergwerkseigentums tätig wird, nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in Betracht; diese …
BGH, Urt. v. 20.03.2003 – I ZR 117/00 – Gies-Adler · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 24 Abs. 1, §§ 45 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 a) Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des geschützten Werkes kann bei der Bestimmung des Umfangs der dem Urheber zustehenden Verwertungsrechte …
BGH, Urt. v. 11.12.2002 – IV ZR 226/01 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Ziff. 1; WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 1. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist ein Schadensersatzanspruch i.S. von § 1 Ziff. 1 AHB. 2. Der Risikoausschluß für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum" nimmt nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch Folgeschäden von der Leistungspflicht aus.