Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 87a BGB – Aufhebung der Stiftung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde soll eine Stiftung aufheben, wenn die Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 Satz 1 vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht rechtzeitig entscheidet.

(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Stiftung aufzuheben, wenn

  • 1. die Voraussetzungen des § 87 Absatz 2 vorliegen und ein Tätigwerden der Behörde erforderlich ist, weil das zuständige Organ über die Auflösung nicht unverzüglich entscheidet,
  • 2. die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet und die Gefährdung des Gemeinwohls nicht auf andere Weise beseitigt werden kann oder
  • 3. der Verwaltungssitz der Stiftung im Ausland begründet wurde und die Behörde die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 87a BGB

6 Entscheidungen zitieren § 87a BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.10.1992 – 3 U 146/91 · 3. Zivilsenat

    Nachprüfbarkeit der unfallbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten im Schadenersatzprozess

  • BGH, Urt. v. 01.06.2017 – VII ZR 277/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder rechtswidrige Eingriffe von hoher Hand (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 5. März 2008, VIII ZR 31/07, IHR 2008, 201).
  • BGH, Urt. v. 05.03.2008 – VIII ZR 31/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht; in solchen Fällen hat die Regelung des § 87a Abs. 3 HGB Vorrang vor § 87a Abs. 2 HGB. b) Unternehmer im Sinne des § …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 27.02.2026 – 15 K 6362/24 · 15. Kammer

    Leitsatz: Zur Prüfung einer Satzungsänderung, mit der eine deutsche Stiftung die Möglichkeit eröffnen möchte, Niederlassungen und Zweigstellen im europäischen Ausland zu gründen. Kann dem Stifterwillen im Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Sachverhalts nicht entnommen werden, kann sich eine Stiftung für eine Satzungsänderung schon deswegen nicht auf die europäischen …
  • VG Berlin, Urt. v. 23.11.2023 – 29 K 23/22 · 29. Kammer

    Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann vor, wenn der Stifter die Grenzen der Meinungsfreiheit politisch einseitig und provozierend ausreizt.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 19.01.2007 – 4 U 34/06 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters, der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, entfällt im Falle der Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer nicht schon dann, wenn der Hauptvertreter (Vertriebsgesellschaft) die Nichtausführung nicht zu vertreten hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Auftraggeber des Hauptvertreters (Unternehmer) die …

Weitere Entscheidungen zu § 87a BGB suchen