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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 864 BGB – Erlöschen der Besitzansprüche

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.

(2) Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands verlangen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 864 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 864 BGB

35 Entscheidungen zitieren § 864 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.02.2001 – V ZR 389/99 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Dem Besitzer eines Grundstücks kann im Falle verbotener Eigenmacht, die aus besonderen Gründen nicht nach §§ 862, 858 BGB abgewendet werden kann, ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Geld entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen. Gegenstand des Ausgleichs ist der Vermögenswert, der auf dem Recht, den Besitz innezuhaben, beruht. b) Der Mieter eines bebauten Betriebsgrundstücks kann …
  • BGH, Urt. v. 31.01.2003 – V ZR 276/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 862 Abs. 1 BGB ist kein Raum, wenn der Kläger den Besitz durch die Zwangsvollstreckung aus einer von dem Beklagten gegen den Kläger erwirkten einstweiligen Verfügung verloren hat.
  • BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 355/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Klage (Aufgabe der …
  • BGH, Urt. v. 23.11.2007 – LwZR 5/07 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: b Der Besitzentziehungsanspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ist abtretbar. GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist verletzt, wenn im Zivilprozess die zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richter nicht auch an der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes beteiligt waren.
  • BGH, Urt. v. 21.10.2005 – V ZR 169/04 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ce, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1 a) Sollen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede neue Einwirkung einen neuen Anspruch aus; die im Rahmen des Einwands der Verwirkung für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen. b) Das Fehlen einer …
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2004 – IXa ZB 324/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Unzulässigkeit einer Erinnerung des Schuldners gegen eine bereits beendete Maßnahme zur Vollstreckung eines Räumungsanspruchs.

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