Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 83 BGB – Stiftungsverfassung und Stifterwille

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Verfassung der Stiftung wird, soweit sie nicht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft und insbesondere die Satzung bestimmt.

(2) Die Stiftungsorgane haben bei ihrer Tätigkeit für die Stiftung und die zuständigen Behörden haben bei der Aufsicht über die Stiftung den bei der Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Stifters zu beachten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 83 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 83 BGB

21 Entscheidungen zitieren § 83 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2026 – 14 U 30/25 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur ordnungsgemäßen Vertretung einer Stiftung im Prozess gegen den Vorsitzenden ihres Vorstands. 2. Zur Einsetzung der Stifter als weiteres Organ der Stiftung. 3. Zur Abberufbarkeit eines Stifters als Vorstand, der sich zusammen mit dem Mitstifter auf Lebenszeit zum Vorstand eingesetzt hat.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.11.2025 – 14 U 30/25 · 14. Zivilsenat

  • VG Ansbach, Urt. v. 16.03.2021 – AN 10 K 19.00766 · 10. Kammer

    Anerkennung einer Stiftung von Todes wegen

  • BFH, Urt. v. 06.06.2019 – V R 50/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tode des Stifters. 2. Eine Ausdehnung der Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB auf die in § 5 Abs 1 Nr. 9 KStG angeordnete Steuerbefreiung kommt ohne eigenständige steuerrechtliche Anordnung der Rückwirkung nicht in Betracht.
  • VG Köln, Urt. v. 14.11.2024 – 4 K 4809/23 · 4. Kammer

  • BFH, Urt. v. 13.11.2019 – V R 30/16 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegebene Stiftungszweck in einer Weise unbestimmt geblieben ist, dass dadurch allein nicht geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil …

Weitere Entscheidungen zu § 83 BGB suchen