Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 829 BGB – Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
Verweise
Vorschriften, die auf § 829 BGB verweisen
- § 840 BGB – Haftung mehrerer
- Art. 232 § 10 EGBGB – Unerlaubte Handlungen
Rechtsprechung zu § 829 BGB
25 Entscheidungen zitieren § 829 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 02.02.2022 – 2 Ws 144/21, 2 Ws 144/21 - 161 AR 245/21 · 2. Strafsenat
Leitsatz: Grob fahrlässig i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG handelt nicht, wem die Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme wegen fehlender Verantwortlichkeit gemäß § 827 Satz 1 BGB nicht zugerechnet werden kann.(Rn.10) Für Billigkeitserwägungen durch eine analoge Anwendung des § 829 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ist kein Raum.(Rn.22)
BGH, Urt. v. 29.11.2016 – VI ZR 606/15 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern. 2. Gemäß § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Dazu bedarf es stets eines Vergleichs der Vermögenslagen der …
BGH, Beschl. v. 08.10.2014 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · 2. Strafsenat
Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
OLG Frankfurt, Urt. v. 16.08.2000 – 7 U 142/99 · 7. Zivilsenat
Billigkeitshaftung bei Deliktsunfähigkeit: Private Haftpflichtversicherung des Schädigers
BGH, Beschl. v. 16.09.2016 – VGS 1/16 · Vereinigte Große Senate
Leitsatz: Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten können dabei nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
BGH, Beschl. v. 14.04.2016 – 2 StR 137/14, 2 StR 337/14 · 2. Strafsenat
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld