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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 232 § 10 EGBGB – Unerlaubte Handlungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die Bestimmungen der §§ 823 bis 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf Handlungen anzuwenden, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach begangen werden.

Rechtsprechung zu Art. 232 § 10 EGBGB

6 Entscheidungen zitieren Art. 232 § 10 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.07.2018 – II ZB 24/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Geschäftsverlauf ist auf die im Rahmen der Regelpublizität des Emittenten zu offenbarenden Tatsachen abzustellen. 1c. …
  • BGH, Urt. v. 01.03.2005 – VI ZR 101/04 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die durch die Anzeige des Schadensfalls nach § 477 Abs. 1 Nr. 6 ZGB-DDR eingetretene Hemmung der Verjährung endete grundsätzlich mit Ablauf des 2. Oktober 1990. b) Auf den Ausgleichsanspruch des § 338 Abs. 3 ZGB-DDR ist ab dem 3. Oktober 1990 unabhängig von seiner Einordnung als vertraglicher oder außervertraglicher Anspruch grundsätzlich die Verjährungsvorschrift des § 852 BGB a.F. …
  • BGH, Urt. v. 18.11.2008 – VI ZR 183/07 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisses von Schadensersatzansprüchen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR gegen die Deutsche Reichsbahn aus Unfällen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages.
  • BGH, Urt. v. 15.05.2007 – X ZR 109/05 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.02.2003 – 8 W 27/02 · 8. Zivilsenat

    Prozesskostenhilfe für Schadenersatzklage einer ehemaligen DDR-Schwimmerin wegen Gesundheitsschäden durch Doping

  • BGH, Beschl. v. 07.02.2001 – 3 StR 3/01 · 3. Strafsenat

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