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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 804 BGB – Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablauf der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablauf der Frist die Leistung von dem Aussteller verlangen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspruch aus dem Schein gerichtlich geltend gemacht worden ist, es sei denn, dass die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablauf der Frist erfolgt ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren.

(2) In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein kann der im Absatz 1 bestimmte Anspruch ausgeschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 804 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 804 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 804 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 03.12.2019 – VIII R 34/16 · 8. Senat

    Leitsatz: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar .
  • KG, Urt. v. 14.07.2020 – 14 U 105/19 · 14. Zivilsenat

    Zulässigkeit einer Regelung in Satzung einer Aktiengesellschaft zu Wegfall eines Auszahlunganspruchs zulasten unbekannter Aktionäre vor Ablauf der Regelverjährung

  • BFH, Urt. v. 03.12.2019 – VIII R 43/18 · 8. Senat

    Leitsatz: NV: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2015 – 20 W 249/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Wertpapiers (vorliegend eines Anteilsscheins nach § 95 Abs. 1 KAGB) richtet sich die Antragsbefugnis allein nach § 467 Abs. 1 FamFG; antragsbefugt ist nur der bisherige Inhaber des Papiers, nicht (auch) der Inhaber der verbrieften Forderung.
  • BGH, Beschl. v. 19.09.2002 – XII ZR 192/02 · 12. Zivilsenat

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