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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 803 BGB – Zinsscheine

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird.

(2) Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Absatz 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 803 BGB verweisen

  • Art. 28 AGBGB – Entsprechende Anwendung von Vorschriften, Aufgebot

Rechtsprechung zu § 803 BGB

10 Entscheidungen zitieren § 803 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 12.06.2015 – 8 U 93/12 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus von ihm gegebenen Schuldverschreibungen gegenüber Privatpersonen weder unter Berufung auf einen Staatsnotstand noch wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung verweigern. 2. Die Verjährung von Zinsansprüchen richtet sich bei Inhaberschuldverschreibungen nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.04.2008 – 8 U 201/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: (Keine weiteren Angaben)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 24.07.2007 – 8 U 150/06, 8 U 300/06 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Schutzbereich des RBerG
  • BFH, Urt. v. 03.12.2019 – VIII R 34/16 · 8. Senat

    Leitsatz: Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar .
  • BGH, Urt. v. 14.05.2013 – XI ZR 160/12 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
  • BGH, Urt. v. 25.11.2008 – XI ZR 413/07 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung durch Einigung und Übergabe der Wertpapierurkunde nach § 929 BGB oder durch Abtretung der verbrieften Forderung nach § 398 BGB und Übergabe der Urkunde erfolgt ist.

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