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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 784 BGB – Annahme der Anweisung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalt der Anweisung oder dem Inhalt der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zustehen.

(2) Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 784 BGB verweisen

  • § 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

Rechtsprechung zu § 784 BGB

6 Entscheidungen zitieren § 784 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.03.2004 – 17 U 213/03 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine unwiderrufliche Anweisung der Gemeinschuldnerin kann nicht als Abtretung verstanden werden.
  • BGH, Urt. v. 25.04.2013 – IX ZR 62/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
  • OLG Köln, Urt. v. 20.06.2018 – 13 U 291/15 · 13. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 12.10.2006 – III ZR 299/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: lit. c; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Zur Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Effizienzgebots bei der Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe, die aufgrund des Kreditauftrags einer Gebietskörperschaft an eine Bank in Form eines Darlehens gewährt wurde, wenn die Rückzahlungsforderung der Bank an eine Unternehmensgruppe verkauft wurde, die auch das begünstigte Unternehmen erworben hat.
  • BGH, Urt. v. 24.09.2002 – XI ZR 420/01 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich. b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem …
  • KG, Urt. v. 06.12.2011 – 6 U 167/10 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Wirksamkeit der in einer sogen. Reparaturkostenübernahmebestätigung enthaltenen Annahme der Anweisung des Versicherungsnehmers an den Versicherer, die Reparaturkosten direkt an die Reparaturwerkstatt zu zahlen, steht nicht entgegen, dass dessen Verpflichtung zur direkten Begleichung der Rechnung unter dem Vorbehalt steht: "nach ordnungsgemäßer Durchführung der Reparatur und Vorlage der …

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