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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 770 BGB – Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Hauptschuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.

(2) Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung des Hauptschuldners befriedigen kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 770 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 770 BGB

93 Entscheidungen zitieren § 770 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 06.10.2004 – XII ZR 323/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Miterbe kann nicht mit einer Zugewinnausgleichsforderung des Erblassers gegen einen nur gegen ihn persönlich gerichteten Kostenerstattungsanspruch aufrechnen. b) Dem Miterben steht in einem solchen Fall kein Leistungsverweigerungsrecht analog § 770 Abs. 2 BGB, § 129 Abs. 3 HGB zu. c) Zur Möglichkeit des Miterben, in einem solchen Fall gegenüber dem Kostenerstattungsanspruch ein …
  • BGH, Urt. v. 25.04.2002 – IX ZR 254/00 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Tragweite des § 770 Abs. 2 BGB.
  • BGH, Urt. v. 25.01.2022 – XI ZR 255/20 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag benachteiligt den Bürgen nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. September 1985 - III ZR 214/83, BGHZ 95, 350).
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.05.2020 – 21 U 74/19 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Der formularmäßig vereinbarte Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer vom Unternehmer zu stellenden Gewährleistungsbürgschaft führt jedenfalls dann zu keiner unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, sofern die Bürgschaft der Ablösung eines wirksam vereinbarten Sicherungseinbehalts dient.
  • OLG Koblenz, Urt. v. 05.05.2014 – 12 U 231/13 · 12. Zivilsenat

    Bürgschaft: Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Wirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages

  • BSG, Beschl. v. 12.04.2018 – B 14 SF 1/18 R · 14. Senat

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - maßgebliches Rechtsverhältnis - Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 - auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage - rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

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