Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 769 BGB – Mitbürgschaft
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 769 BGB
20 Entscheidungen zitieren § 769 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2026 – 29 U 22/24 · 29. Zivilsenat
Leitsatz: Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v. § 422 Abs. 1 S. 1 BGB auch ihm gegenüber entfaltet, muss er darlegen und beweisen, dass die Bürgen gesamtschuldnerisch haften. Infolgedessen trägt der Bürge in diesem Fall die Beweislast dafür, dass sich die Bürgen für “dieselbe Verbindlichkeit” i.S.v. § 769 BGB verbürgt haben. Dies gilt …
BSG, Urt. v. 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R · 2. Senat
Leitsatz: Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus nachweist, eine inhaltliche Prüfung der darin enthaltenen Angaben vorgenommen zu haben.
BVerwG, Beschl. v. 12.03.2018 – 10 B 25/17 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Ob ein Vertrag privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich geregelte Sachverhalte bezieht oder, wenn eine gesetzliche Verordnung des Vertragsgegenstandes fehlt, wenn er nach seinem Zweck in enger …
BGH, Versäumnisurt. v. 20.03.2012 – XI ZR 234/11 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt.
BGH, Beschl. v. 03.03.2026 – XI ZR 4/26 · 11. Zivilsenat
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde
BGH, Urt. v. 27.09.2016 – XI ZR 81/15 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge.