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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 763 BGB – Lotterie- und Ausspielvertrag

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls findet die Vorschrift des § 762 Anwendung.

Rechtsprechung zu § 763 BGB

12 Entscheidungen zitieren § 763 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 07.09.2021 – IX R 30/18 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F. ist nicht um die gegebenenfalls auf den Spieler überwälzte Sportwettensteuer zu kürzen.
  • LG Wuppertal, Urt. v. 04.04.2022 – 2 O 218/20 · 2. Zivilkammer

    Leitsatz: Verlangt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Glücksspielunternehmen die Rückzahlung seiner beim Onlineglücksspiel getätigten Zahlungen in der Höhe, in der ihm hierbei Verluste entstanden sind, ist ein Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen. Die generalpräventive Wirkung des § 817 Satz 2 BGB wirkt sich in diesen Fällen auch auf Ansprüche aus, die aus dem Widerruf der Glücksspielverträge …
  • OLG Braunschweig, Urt. v. 23.02.2023 – 9 U 3/22

  • OLG Köln, Urt. v. 31.10.2022 – 19 U 51/22 · 19. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.04.2022 – 23 U 55/21 · 23. Zivilsenat

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

  • BGH, Urt. v. 03.04.2008 – III ZR 190/07 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für Internet-Glücksspiele verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Spielbeginn ein Limit bestimmt, führt nicht zur Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB i.V.m. § 284 Abs. 1 StGB. b) Ohne vorheriges Setzen eines Limits abgeschlossene Internet-Spielverträge sind auch nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

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