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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 721b BGB – Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, kann er Einwendungen und Einreden, die nicht in seiner Person begründet sind, insoweit geltend machen, als sie von der Gesellschaft erhoben werden können.

(2) Der Gesellschafter kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft in Ansehung der Verbindlichkeit das Recht zur Anfechtung oder Aufrechnung oder ein anderes Gestaltungsrecht, dessen Ausübung die Gesellschaft ihrerseits zur Leistungsverweigerung berechtigen würde, zusteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 721b BGB verweisen

  • § 721a BGB – Haftung des eintretenden Gesellschafters
  • § 8 PartGG – Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft

Rechtsprechung zu § 721b BGB

Eine Entscheidung zitiert § 721b BGB.

  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.02.2026 – 16 K 2125/23 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner.(Rn.34) Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetzungen für die Haftung erforderlich.(Rn.37) 2. Ist eine Steuer gegenüber der Partnerschaft unanfechtbar festgesetzt, können vertretungsbefugte Partner gegen die Haftung nicht …

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