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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 656 BGB – Heiratsvermittlung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.

(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Makler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.

Rechtsprechung zu § 656 BGB

17 Entscheidungen zitieren § 656 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.01.2008 – III ZR 239/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Aa, 656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB. Er kann aber nach § 123 BGB anfechtbar sein. b) Weder aus § 656 BGB noch aus der den Kunden eines Partnervermittlungsunternehmens …
  • BGH, Urt. v. 17.06.2021 – III ZR 125/19 – Online-Partnervermittlungsvertrag · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugang zu seiner Internetplattform zu gewähren, auf der die Kunden aus eigener Initiative einen Kontakt zu möglichen Partnern herstellen können, und bei der die Partnervorschläge des Partnervermittlers allein auf einem …
  • BGH, Urt. v. 04.03.2004 – III ZR 124/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur Auslegung eines Auftrags zur Partnervermittlung "für einen Freizeitkontakt" als Partnerschaftsvermittlungsdienstvertrag. b) § 656 BGB ist auf Partnerschaftsvermittlungsdienstverträge entsprechend anzuwenden (Fortführung von BGHZ 112, 122). BGB § 656; ZPO § 253 § 656 BGB führt zur sachlichen Abweisung der auf Zahlung der vereinbarten Vergütung gerichteten Klage, nicht zur Abweisung als …
  • OLG Jena, Beschl. v. 07.11.2016 – 2 W 533/16 · 2. Zivilsenat

    Gebühren eines Freizeitclubs: Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung

  • BGH, Beschl. v. 14.06.2017 – III ZR 487/16 · 3. Zivilsenat

    Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.07.2000 – 26 W 38/00 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Ordnungsgeld gegen Partnervermittlerin wegen Verstoß gegen Urteil auf Unterlassung der Veröffentlichung von Anzeigen mit nicht existenten Personen

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