Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung für die Tätigkeiten nach § 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung, des Nachweises oder auf Grund der sonstigen Tätigkeit des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355 nicht mehr möglich ist. Soweit der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 655c BGB – Vergütung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 655c BGB verweisen
- § 655d BGB – Nebenentgelte
- § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 655c BGB
2 Entscheidungen zitieren § 655c BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 10.05.2012 – III ZR 234/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. 2. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").
OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.02.2013 – 4 L 123/12 · 4. Senat
Leitsatz: Eine Umschuldung i. S. d. § 100 Abs. 1 Satz 1 GO LSA (juris: GemO ST), die keiner Genehmigung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 GO LSA (juris: GemO ST) bedarf, liegt nur dann vor, wenn ein Kredit in voller Höhe durch einen anderen Kredit abgelöst wird (vgl. § 46 Nr. 26 der GemHVO LSA vom 22. Oktober 1991 (juris: GemHV ST)).(Rn.28)