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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 655b BGB – Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

(2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2 sowie § 13b Absatz 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 655b BGB verweisen

  • § 14 UKlaG – Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 655b BGB

11 Entscheidungen zitieren § 655b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.05.2012 – III ZR 234/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. 2. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 19.10.2022 – 3 U 101/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Aus Zusagen eines (ehemaligen) Geschäftsführer-Gesellschafters, der Maklerlohn werde aus Mitteln anderer von ihm beeinflusster Gesellschaften oder aus seinem "Finanzbereich" bezahlt werden, kann sich ein nachträglicher Schuldbeitritt zu einer Verbindlichkeit aus einem Kreditvermittlungsgeschäft ergeben.(Rn.77) 2. Ein solcher Schuldbeitritt stellt im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des …
  • BGH, Urt. v. 18.10.2012 – III ZR 106/11 · 3. Zivilsenat

    Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.09.2011 – 4 U 24/11 · 4. Zivilsenat

    Zur Auslegung von § 655 b I 2 BGB

  • BGH, Beschl. v. 09.07.2019 – XI ZR 53/18 · 11. Zivilsenat

    (Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 29.05.2019 – 4 U 95/18 · 4. Zivilsenat

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