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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 636 BGB – Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Außer in den Fällen der §§ 281 Abs. 2 und 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 verweigert oder wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 636 BGB verweisen

  • § 479b BGB – Reparaturverpflichtung
  • § 634 BGB – Rechte des Bestellers bei Mängeln
  • § 650 BGB – Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Rechtsprechung zu § 636 BGB

102 Entscheidungen zitieren § 636 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 06.06.2013 – VII ZR 355/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. 2. Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat. 3. Eine Formularbestimmung …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.11.2017 – 1 U 127/16 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob ein Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag zu klassifizieren ist, ist maßgebend, welche Leistungen dem Vertrag die maßgebende Prägung geben.(Rn.27) 2. Erklärt der Besteller wegen vermeintlicher Mängel vor Abnahme vorschnell den Rücktritt von dem gesamten Vertrag, ohne die nach § 323 Abs. 1 BGB …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 22.06.2015 – 31 C 232/13

    Leitsatz: Hinweispflichten des Betreibers einer Auto-Waschanlage gegenüber seinen Kunden (§ 280, § 631, § 636, § 823 und § 831 BGB).
  • OLG Naumburg, Urt. v. 25.03.2010 – 1 U 90/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB. Erst wenn er dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist, wenn nicht die Fristsetzung nach § 636 BGB oder § 637 Abs. 2 S. 2 BGB ausnahmsweise entbehrlich ist, stehen ihm weitere Rechte, insbesondere die nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB oder nach …
  • BGH, Urt. v. 21.08.2014 – VII ZR 24/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.
  • BGH, Urt. v. 10.07.2014 – VII ZR 55/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Besteller aus diesem Grund damit einverstanden, dass der Architekt ein anderes Gebäude als das ursprünglich gewollte plant, ist der Architekt dem …

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