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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 613 BGB – Unübertragbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Rechtsprechung zu § 613 BGB

425 Entscheidungen zitieren § 613 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Teilurt. v. 19.06.2024 – 4 Sa 26/23 · 4. Kammer

    Leitsatz: Steht fest, dass ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin im Hinblick auf einen oder mehrere Vergütungsbestandteile niedriger vergütet wurde als diejenige Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, muss die Arbeitgeberin darlegen und beweisen, dass ausschließlich andere Gründe als das Geschlecht zu einer ungünstigeren Behandlung des …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.07.2024 – 6 Sa 58/23 · 6. Kammer

    Weisungsrecht - arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit - Versetzungsvorbehalt - Angemessenheitskontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.08.2018 – 1 Sa 534/17 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Steht fest, dass eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 613 Abs. 1 BGB rechtsgeschäftlich übertragen wurde, ist aber zweifelhaft, welche natürliche oder juristische Person Betriebsübernehmer ist, trifft die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich den Arbeitnehmer.(Rn.37) 2. Betriebsübernehmer ist die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.02.2016 – 6 Ta 241/16 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber erstinstanzlich zur Abgabe einer Willenserklärung, gerichtet auf den rückwirkendem Abschluss eines Arbeitsvertrages, verurteilt worden ist (mit ArbG Bonn vom 14.01.2010 1 Ca 2255/09 juris Rn. 42).(Rn.26) 2. Die gegenteilige Auffassung des …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.04.2011 – 2 Sa 133/10 · 2. Kammer

    Leitsatz: Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert.(Rn.35) Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen.(Rn.36) Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 …
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.04.2011 – 2 Sa 228/10 · 2. Kammer

    Leitsatz: Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

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