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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 612a BGB – Maßregelungsverbot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Rechtsprechung zu § 612a BGB

333 Entscheidungen zitieren § 612a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
  • BAG, Urt. v. 21.09.2011 – 7 AZR 150/10 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung. 2. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. § 15 Abs. 6 AGG ist jedoch entsprechend anzuwenden. Der Arbeitnehmer kann deshalb …
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.10.2020 – 12 Sa 33/20 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen eines gemeinschaftlichen Betriebs zweier Unternehmen.(Rn.90) 2. Der Umstand, dass die Servicetechniker zweier Unternehmen Kunden des jeweils anderen Unternehmens besuchen, begründet keinen gemeinschaftlichen Betrieb der beiden Unternehmen, wenn die Servicetechniker jeweils im eigenen Unternehmen disponiert werden, ihr Einsatz also nicht zentral gelenkt wird.(Rn.96) 3. …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.10.2018 – 8 Sa 27/18 · 8. Kammer

    Wirksamkeit einer personellen Einzelmaßnahme - Beteiligung des Personalrats - Befangenheit - Direktionsrecht

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.02.2014 – 6 Sa 463/13 · 6. Kammer

    Probezeitkündigung - Maßregelungsverbot

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.10.2010 – 25 Sa 1435/10 · 25. Kammer

    Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei Diabeteserkrankung - Geeignetheit für die Tätigkeit als LKW-Fahrer - Maßregelung wegen Erkrankung

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