Ein Entgelt hat der Darlehensnehmer spätestens bei Rückerstattung der überlassenen Sache zu bezahlen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 609 BGB – Entgelt
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 609 BGB
38 Entscheidungen zitieren § 609 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 07.10.2021 – III R 15/18 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren Rückgabe an den Darlehensgeber aufgelaufenen Stückzinsen als Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. 2. Eine …
OLG Frankfurt, Urt. v. 06.10.2005 – 3 U 191/04 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die in einem mit einer Lebensversicherung kombinierten Darlehensvertrag einer Bank gewählte Formulierung: "Die Rückzahlung erfolgt in einer Summe ab ... durch Lebensversicherung" ist in Verbindung mit der weiteren Formulierung: "Die gesamte Kondition kann nur bei Abschluss der Lebensversicherung in Höhe von DM 117.000,-über unser Haus gewahrt werden" als Vereinbarung auszulegen, dass die …
OLG Brandenburg, Urt. v. 19.02.2010 – 4 U 149/08 · 4. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts; Kondizierbarkeit eines negativen Schuldanerkenntnisses; Kündbarkeit einer Kontokorrentbürgschaft; Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger
BGH, Urt. v. 07.05.2002 – XI ZR 236/01 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a.F. Es besteht kein Grund zur außerordentlichen Kreditkündigung, wenn die Umstände, die zur Kündigung herangezogen werden, dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren.
BGH, Urt. v. 12.03.2013 – II ZR 73/11 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur Rückzahlung an die Gesellschaft verpflichtet, wenn der …
BGH, Urt. v. 20.01.2009 – XI ZR 504/07 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen …