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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 596 BGB – Rückgabe der Pachtsache

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.

(2) Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu.

(3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 596 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 596 BGB

75 Entscheidungen zitieren § 596 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 25.11.2011 – LwZR 4/11 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Vertrag - kein Anspruch nach § 596 Abs. 1 BGB auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat.
  • BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 1/06 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation des Betriebsinhabers begründen, nicht anzuwenden.
  • BGH, Urt. v. 28.04.2017 – LwZR 4/16 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet, dem Verpächter den durch die …
  • BGH, Urt. v. 21.05.2010 – V ZR 244/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden .
  • BGH, Urt. v. 27.04.2001 – LwZR 10/00 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Ist die Zuteilung von betriebsbezogenen Rübenlieferrechten an den Erwerb vinkulierter Namensaktien des Unternehmens der Zuckerindustrie gebunden und hat ein Pächter solche Aktien erworben, so gehört zur Rückgabepflicht nach Beendigung des Pachtvertrages die Übertragung der Namensaktien an den Verpächter, und zwar mit dem Wert, den die Aktien haben. Der Verpächter hat lediglich das Ansparguthaben …
  • OLG Rostock, Urt. v. 30.04.2024 – 14 U XV 2/23 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: 1. Der nach § 267 BGB leistende Dritte muss für den Empfänger erkennbar mit Fremdtilgungswillen leisten, und zwar "bei der Leistung". Spätere Erklärungen sind regelmäßig unbeachtlich, weil die gesetzliche Tilgungsreihenfolge bereits zum Zuge gekommen ist und es daher nichts mehr zu bestimmen gibt.(Rn.72) 2. Im Falle einer unwirksamen Tilgungsbestimmung (z.B. mangels Fälligkeit der Leistung) kommt …

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