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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 556b BGB – Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.

(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete in Textform angezeigt hat. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 556b BGB verweisen

  • § 579 BGB – Fälligkeit der Miete
  • Art. 229 § 3 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001

Rechtsprechung zu § 556b BGB

38 Entscheidungen zitieren § 556b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.10.2016 – VIII ZR 222/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter - bei …
  • BGH, Urt. v. 13.07.2010 – VIII ZR 129/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005, VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154) .
  • BGH, Urt. v. 13.07.2010 – VIII ZR 291/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09) .
  • BGH, Urt. v. 05.10.2016 – VIII ZR 223/15 · 8. Zivilsenat

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter

  • BGH, Beschl. v. 30.11.2010 – VIII ZR 293/08 · 8. Zivilsenat

    Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige

  • BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 6 AZR 143/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.

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