Eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, ist unwirksam.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 555 BGB – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 555 BGB verweisen
- § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 555 BGB
Eine Entscheidung zitiert § 555 BGB.
BGH, Urt. v. 14.10.2009 – VIII ZR 272/08 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der Rückstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung der Ratenzahlungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, jedenfalls dann kein gemäß …