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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 547 BGB – Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

(2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 547 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 578b BGB – Verträge über die Miete digitaler Produkte

Rechtsprechung zu § 547 BGB

23 Entscheidungen zitieren § 547 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 06.07.2005 – 116/02

    VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung einschlägiger Rechtsvorschriften bei Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache gem § 91a Abs 1 ZPO

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.1994 – 6 U 163/93 · 6. Zivilsenat

    ABG-Recht: Unwirksamkeit der AGB eines Sportstudios

  • BGH, Urt. v. 25.11.2015 – XII ZR 114/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann - dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar. 2. Zur Frage, wann eine Vertragspartei nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB gehindert ist, sich auf einen Schriftformmangel zu …
  • BGH, Urt. v. 05.10.2005 – XII ZR 43/02 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zur Berechnung des Bereicherungsanspruchs des Mieters, wenn der Vermieter infolge vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses früher als vorgesehen in den Genuss des durch Investitionen des Mieters erhöhten Ertragswerts gelangt (Fortführung der Senatsurteile vom 8. November 1995 - XII ZR 202/94 - WM 1996, 1265 ff. und vom 25. Oktober 2000 - XII ZR 136/98 - NJW-RR 2001, 727 [red. Leitsatz]). …
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2008 – VIII ZR 306/06 · 8. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 28.05.2008 – VIII ZR 133/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch zu laufen.

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