Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 538 BGB – Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
Verweise
Vorschriften, die auf § 538 BGB verweisen
- § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 538 BGB
102 Entscheidungen zitieren § 538 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. 2. Zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen.
AG Brandenburg, Urt. v. 24.02.2017 – 31 C 179/14
Leitsatz: Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Naturstein-Fliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§ 241, § 280, § 281 BGB) sondern Abnutzungen im Sinne von § 538 BGB. Zur Frage der Beweislast bei Feuchtigkeits- und Schimmelerscheinungen in einer Wohnung.
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.03.2016 – 2 U 182/14 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Mietvertrag über Gastronomie entfaltet für die Eigentümer von Sachen, die sich zu Zwecken des Geschäftsbetriebs berechtigterweise in den Mieträumen befinden, eine Schutzwirkung, die eigene Schadenersatzansprüche dieser Dritten begründen kann. Jedenfalls bei einer engen wirtschaftlichen und persönlichen Verflechtung zwischen dem Dritten, in deren Eigentum eine in die Mietsache eingebrachte …
VerfGH Berlin, Beschl. v. 06.07.2005 – 116/02
VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots durch fachgerichtliche Nichtberücksichtigung einschlägiger Rechtsvorschriften bei Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache gem § 91a Abs 1 ZPO
OLG Frankfurt, Urt. v. 21.06.2012 – 2 U 46/12 · 2. Zivilsenat
Gewerbemietrecht: Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand
BGH, Urt. v. 21.07.2010 – XII ZR 189/08 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor . 2. Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner …