Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 473 BGB – Unübertragbarkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 473 BGB verweisen
- § 1098 BGB – Wirkung des Vorkaufsrechts
Rechtsprechung zu § 473 BGB
18 Entscheidungen zitieren § 473 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 05.02.2019 – 15 W 297/18 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: Gilt ein Vorkaufsrecht nach § 473 Satz 2 BGB als im Zweifel vererblich, reicht zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nicht der Nachweis des Todes des Vorkaufsberechtigten aus; erforderlich ist dann die Löschungsbewilligung der Erben des Vorkaufsberechtigten. Etwas anderes kann dann in Betracht kommen, wenn sich der damaligen Bewilligung des Vorkaufsrechts eindeutig das Ergebnis entnehmen lässt …
BGH, Beschl. v. 20.02.2025 – V ZR 77/23 · 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Arglisteinwand wegen Verschweigens der Anordnung der ordnungsgemäßen Einrichtung einer Schornsteinlaufanlage durch den Bezirksschornsteinfeger
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.06.2020 – 5 W 20/20 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ein zunächst nicht übertragbar gemachtes subjektiv-persönliches (dingliches) Vorkaufsrecht kann nicht rechtswirksam durch Abtretung vom Berechtigten auf den Verpflichteten übertragen werden, solange eine auch nachträglich zulässige Vereinbarung zur Übertragbarkeit nicht getroffen und diese Inhaltsänderung nicht im Grundbuch eingetragen wurde.(Rn.7)
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.09.2011 – 3 W 103/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Auslegung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts im Hinblick auf seine Vererblichkeit.(Rn.9) 2. Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht zu einem "limitierten Kaufpreis" vereinbart werden. Die gleichwohl getroffene Vereinbarung eines "limitierten Kaufpreises" führt aber nur zur Unwirksamkeit eben dieser Regelung, nicht aber zur inhaltlichen Unzulässigkeit der Grundbucheintragung im Sinne …
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.03.1971 – 3 U 142/70 · 3. Zivilsenat
Gegenseitige Ansprüche aus einem beendeten Wohnraummietverhältnis
BGH, Beschl. v. 13.10.2016 – V ZB 98/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, ist, sofern sich aus dem zugrundeliegenden Schuldverhältnis nicht etwas anderes ergibt, die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich. 2a. Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB bestellt werden. 2b. Ist ein …