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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 47 BGB – Liquidation

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 47 BGB

16 Entscheidungen zitieren § 47 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 03.02.2025 – 13 W 5/25 · 13. Zivilsenat

    Grundbuchverfahren: Erlöschen einer GbR durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

  • OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 – 2 LB 387/21 · 2. Senat

    Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung

  • BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – V ZB 18/15 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden - juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften - stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im …
  • OVG Bremen, Urt. v. 16.09.2020 – 2 LB 30/20 · 2. Senat

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens

  • BVerwG, Urt. v. 03.12.2004 – 6 A 10.02 · 6. Senat

    Leitsatz: Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstützt, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker …
  • BGH, Urt. v. 15.03.2013 – V ZR 156/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige …

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