Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 47 BGB – Liquidation
Verweise
Vorschriften, die auf § 47 BGB verweisen
- § 87c BGB – Vermögensanfall und Liquidation
Rechtsprechung zu § 47 BGB
16 Entscheidungen zitieren § 47 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 03.02.2025 – 13 W 5/25 · 13. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erlöschen einer GbR durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
OVG Bremen, Urt. v. 02.02.2022 – 2 LB 387/21 · 2. Senat
Nachzahlung von Bezügen nach Aufhebung der Zurruhesetzung
BGH, Beschl. v. 29.06.2017 – V ZB 18/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaften, die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet worden sind, oder von in diesem Sinne altrechtlichen (teil-) rechtsfähigen Verbänden - juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften - stehenden Grundstücke ist nur zulässig, wenn dem einzelnen Mitglied ein Aufhebungsanspruch zusteht, der im …
OVG Bremen, Urt. v. 16.09.2020 – 2 LB 30/20 · 2. Senat
Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen teilweiser Einbehaltung der Dienstbezüge und ihrer Nachzahlung während eines Insolvenzverfahrens
BVerwG, Urt. v. 03.12.2004 – 6 A 10.02 · 6. Senat
Leitsatz: Ein Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Gruppierung unterstützt, die Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineinträgt, und wenn die dadurch eintretende Beeinträchtigung des friedlichen Miteinanders der Völker …
BGH, Urt. v. 15.03.2013 – V ZR 156/12 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige …