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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 46 BGB – Anfall an den Fiskus

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 46 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 46 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 31.05.2011 – 1 W 119/08 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren zur Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im Vereinsregister eingetragenen Vereins nach §§ 46 S. 1, 1964 BGB kann das Nachlassgericht grundsätzlich ohne erneute Prüfung von den Umständen ausgehen, mit denen die Registerlöschung (im Widerspruchsverfahren jetzt gemäß §§ 395 Abs. 2 und 3, 393 Abs. 3 bis 5 FamFG) begründet worden ist.(Rn.4)
  • OVG Bremen, Urt. v. 13.05.2020 – 2 LB 308/19 · 2. Senat

    Verjährung des Anspruchs auf Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F.

  • LAG München, Schlussurt. v. 08.03.2023 – 11 Sa 343/22 · 11. Kammer

    Betriebsübergang bei "Umwandlung" einer Stiftung öffentlichen Rechts

  • BGH, Beschl. v. 05.07.2018 – V ZB 10/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge ist gegeben, wenn aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft ein Gesellschafter ausscheidet und es zu einer liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einer anwachsungsbedingten Gesamtrechtsnachfolge des anderen Gesellschafters kommt. 2. Diese …
  • BGH, Beschl. v. 30.09.2010 – V ZB 219/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO einlegen. Gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung durch das Beschwerdegericht ist nach Maßgabe von § 574 ZPO die Rechtsbeschwerde statthaft . 2. § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG ist auf eine erbgangsgleiche …
  • BGH, Urt. v. 27.11.2020 – V ZR 71/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu (Bestätigung von Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 8). 2. Erhebt ein Dritter (hier: Nießbraucher), der von dem Wohnungseigentümer hierzu ermächtigt worden ist, Beschlussanfechtungsklage, ist diese zwar zulässig, wenn die …

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