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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 416 BGB – Übernahme einer Hypothekenschuld

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, so kann der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Sind seit dem Empfang der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muss in Textform geschehen und den Hinweis enthalten, dass der Übernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erklärt.

(3) Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Veräußerer den Erwerber zu benachrichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 416 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 416 BGB

14 Entscheidungen zitieren § 416 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2011 – 10 U 1493/10 · 10. Zivilsenat

    Rückgriff der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Verkehrsunfall: Anwendung des Familienprivilegs bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht eines Familienangehörigen

  • OLG München, Endurt. v. 02.06.2025 – 17 U 2376/21 · 17. Zivilsenat

    Ansprüche aus Zinsswapgeschäften einschließlich Swaptionsgeschäften

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 16.06.2011 – 10 U 1493/10 · 10. Zivilsenat

    Auf den Regress des Haftpflichtversicherers wegen fehlender Fahrerlaubnis und Unfallflucht nach § 416 BGB ist § 86 Abs. 3 VVG auch nicht analog anwendbar.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.11.2015 – L 6 U 50/15 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Rechtsmittelführende sind beschwert, wenn die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung hinter ihrem Begehren zurückbleibt, was auch der Fall ist, wenn unter Verstoß gegen § 123 SGG die Klage als unzulässig abgewiesen worden ist. (Rn.38) 2. Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens (§ 92 Abs 1 S 1 SGG) erfordert, dass Rechtsschutzsuchende, neben dem was sie mit der Klage verfolgen …
  • BGH, Beschl. v. 29.11.2017 – 5 StR 335/17 · 5. Strafsenat

    Strafverfahren wegen Serienbetrugs: Konkurrenzen bei Beteiligung an der Vermittlung des darlehensfinanzierten Kaufs überteuerter Eigentumswohnungen; strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat; Ermittlung des jeweiligen Vermögensschadens bei der Bemessung von Einzelstrafen

  • BGH, Urt. v. 16.12.2009 – XII ZR 124/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bei der Verteilung des Erlösüberschusses aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile Rechnung zu tragen. Der Erlösüberschuss ist auf die einzelnen Miteigentumsanteile nach dem Verhältnis der Werte zu verteilen; ihm wird zuvor der Betrag der Rechte, welche nach § 91 ZVG nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem …

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