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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 395 BGB – Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Gegen eine Forderung des Bundes oder eines Landes sowie gegen eine Forderung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbands ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist.

Rechtsprechung zu § 395 BGB

20 Entscheidungen zitieren § 395 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.06.2017 – 2 S 1750/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Aufrechnungserklärung kann nicht als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 Abs. 2 AO (juris: AO 1977) ausgelegt werden, da ein Abrechnungsbescheid erst ergehen kann, nachdem Streit darüber entstanden ist, ob ein Abgabenanspruch durch Aufrechnung erloschen ist.(Rn.38) 2. Eine mangels Abrechnungsbescheids unzulässige allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung einer Abgabenerstattung kann …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 17.12.2015 – 1 So 70/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten.(Rn.6) 2. Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30.10.2013 – L 8 SO 18/10 · 8. Senat

    Sozialhilferecht: Rückforderung überzahlter Sozialleistungen; Anforderung an die Annahme einer Bereicherung bei nachträglicher rückwirkender Neufestsetzung von Leistungen; Aufrechnung von Pflegeleistungen gegen eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 13.04.2011 – 17 U 250/10 · 17. Zivilsenat

    Fehlende Aktivlegitimation eines Rechtsanwalts als klagender Zessionars im Schadensersatzprozess wegen Sittenwidrigkeit des Forderungsverkaufs

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2025 – 4 S 971/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Anwendungsbereich von § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG (juris: BBG 2009), der an einen fortbestehenden Besoldungsanspruch des Beamten anknüpft, ist nicht eröffnet, wenn der Dienstherr die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzung angeordnet hat, da dem Beamten dann Versorgungsbezüge gezahlt werden.(Rn.37)
  • VG Magdeburg, Urt. v. 25.04.2022 – 3 A 125/19 MD · 3. Kammer

    Leitsatz: Zinserhebung nach Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen (Rn.22)

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