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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 393 BGB – Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.

Rechtsprechung zu § 393 BGB

109 Entscheidungen zitieren § 393 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.12.2021 – VI ZR 457/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung kann sich aus dem Aufrechnungsverbot des § 393 BGB ergeben.
  • VG Hamburg, Urt. v. 02.06.2025 – 5 K 1302/25 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Einzelfall hat die Behörde ihr Rücknahmeermessen nach § 45 Abs. 1 SGB X (juris: SGB 10) fehlerfrei ausgeübt, indem sie erwogen hat, dass von der Rücknahme in Anbetracht der gebotenen sparsamen Haushaltsführung und des sachgerechten Einsetzens von Wohngeldmitteln nicht abgesehen werden könne. (Rn.41) 2. Eine Aufrechnung ist entsprechend § 393 BGB verboten gegen die Rückforderung gemäß § 50 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.11.2021 – 7 Sa 70/21 · 7. Kammer

    Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

  • BGH, Urt. v. 03.05.2007 – IX ZR 218/05 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssozietät entsprechend § 31 BGB. b) Haftet eine Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius, müssen auch die einzelnen Sozien mit ihrem Privatvermögen dafür einstehen.
  • BGH, Urt. v. 21.07.2011 – IX ZR 151/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen, bestimmt sich der Kreis der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen danach, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft . 2. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch kann auch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein materiell-rechtlicher …
  • KG, Beschl. v. 08.04.2024 – 16 UF 111/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zum Forderungsausgleich zwischen Gesamtgläubigern (Ehegatten), wenn die Ehegatten im Innenverhältnis vereinbart haben, dass das Guthaben von vier gemeinsamen Oder-Konten dazu dienen soll, den jüngeren Ehegatten ‚abzusichern für den Fall, dass dem anderen Ehegatten etwas passiert‘ und der jüngere Ehegatte zu einem Zeitpunkt, zu dem der andere Ehegatte sich aufgrund eines Schlaganfalls vollständig …

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