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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 361 BGB – Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Über die Vorschriften dieses Untertitels hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche gegen den Verbraucher infolge des Widerrufs.

(2) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

(3) Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.

Rechtsprechung zu § 361 BGB

83 Entscheidungen zitieren § 361 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.03.2019 – I ZR 134/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Entgeltanspruch des Wohnungsvermittlers nach § 2 Abs. 1 WoVermittG setzt den Abschluss eines wirksamen Maklervertrags zwischen dem Wohnungsvermittler und seinem Kunden nach § 652 Abs. 1 BGB voraus. 2. Ein Vormieter, der vom Vermieter die Erlaubnis bekommen hat, sich selbst um einen Nachmieter zu kümmern, ist grundsätzlich als "anderer Berechtigter" im Sinne von § 2 Abs. 1a WoVermittG …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 08.04.2025 – 6 U 126/24 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrter Verbraucher, der den im Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrag erfolgreich widerruft, hat dem Unternehmer keinen Wertersatz nach § 357a BGB zu leisten, und zwar weder für eine Verschlechterung der gekauften Ware in der Zeit zwischen Auslieferung und Widerruf noch für eine solche in der Zeit zwischen Widerruf und Rücksendung oder Rückgabe …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.2023 – 17 U 446/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem zur späteren Tilgung eines Verbraucherdarlehens geschlossenen Bausparvertrag, von dessen Abschluss der Darlehensvertrag ausdrücklich abhängig gemacht wurde, handelt es sich um keinen verbundenen Vertrag im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB, sondern um einen Vertrag über eine Zusatzleistung im Sinne von § 359a Abs. 1 BGB in der vom 4. August 2011 bis zum 12. Juni 2014 geltenden …
  • BGH, Beschl. v. 31.03.2020 – XI ZR 198/19 · 11. Zivilsenat

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugskaufs: Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsinformation

  • BGH, Urt. v. 20.03.2018 – XI ZR 309/16 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
  • BGH, Urt. v. 24.04.2023 – VIa ZR 1517/22 · 6a. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "3. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an den Darlehensgeber ab, [der] diese Abtretung annimmt: […] - gegen die […] [Verkäuferin] …

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