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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 329 BGB – Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.

Rechtsprechung zu § 329 BGB

58 Entscheidungen zitieren § 329 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.02.2012 – VIII ZR 307/10 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach § 329 BGB).
  • OLG Koblenz, Urt. v. 09.06.2020 – 3 U 762/19 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, nach der sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2004 IX ZR 200/03 - und vom 14. Juli 2005 IX ZR 142/02 …
  • BAG, Urt. v. 29.09.2010 – 3 AZR 427/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. 2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht kommen. In dem Fall muss ein Unternehmen, das selbst …
  • BFH, Urt. v. 08.11.2018 – IV R 38/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn verfahrensrechtlich noch berücksichtigt werden kann, wieder zu passivieren. 2. NV: Übernimmt die Personengesellschaft bei Ausscheiden eines Gesellschafters als Teil der Abfindung die Freistellung von …
  • BAG, Urt. v. 07.06.2016 – 3 AZR 193/15 · 3. Senat

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage

  • VG Würzburg, Urt. v. 17.03.2022 – W 3 K 21.759 · 3. Kammer

    Leben des Kindes bei einem Elternteil iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG

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