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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 328 BGB – Vertrag zugunsten Dritter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.

(2) In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Befugnis vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

Rechtsprechung zu § 328 BGB

765 Entscheidungen zitieren § 328 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.11.2018 – VIII ZR 109/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB. …
  • BGH, Beschl. v. 15.03.2010 – II ZR 4/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren . 2. In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung …
  • BGH, Urt. v. 08.02.2006 – IV ZR 205/04 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: bis 3; BGB § 328 Abs. 1; AVB Krankheitskostenversicherung 1. In der privaten Krankheitskostenversicherung ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 VVG durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen. 2. Wird der Ehepartner des Versicherungsnehmers mitversichert (§ 178a Abs. 1 VVG) und enthalten die Versicherungsbedingungen keine besonderen Bestimmungen über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag, so ist er …
  • BGH, Urt. v. 30.05.2003 – V ZR 216/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB) finden die Regeln zur Leistungsbestimmung durch eine Partei (§ 315 BGB), und nicht die Vorschriften zur Leistungsbestimmung durch einen Dritten (§§ 317 ff. BGB) Anwendung.
  • BGH, Urt. v. 12.05.2022 – III ZR 78/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt - jedenfalls bei kleinen Kindern - auch dann, wenn diese in der gesetzlichen …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 01.12.2016 – 6 U 145/14 · 6. Zivilsenat

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der Anwendung deutschen Rechts hinsichtlich der Bestimmung des Empfängers; Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft; Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung …

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