Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 305b BGB – Vorrang der Individualabrede
Rechtsprechung zu § 305b BGB
200 Entscheidungen zitieren § 305b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 06.10.2021 – XI ZR 234/20 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die in Prämiensparverträgen enthaltene Formularklausel "Die Spareinlage wird variabel z.Zt. mit .. % p.a. verzinst", nach der bei objektiver Auslegung eine Änderung des Zinssatzes mit der Änderung eines Aushangs im Kassenraum der Musterbeklagten in Kraft tritt, ist in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an …
BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16 · 5. Senat
Leitsatz: Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen.
BGH, Beschl. v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.
BGH, Beschl. v. 20.11.2025 – I ZB 9/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn die Interessen des Dritten bei den Vertragsverhandlungen von dem Versprechensempfänger gegenüber dem Versprechenden …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.07.2017 – 7 U 110/16 · 7. Zivilsenat
Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Grundstückserwerber: Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung der Schriftform für wesentliche Nebenabreden; Einwand einer doppelten Schriftformklausel im Formularvertrag und Einwand der Treuwidrigkeit …
KG, Urt. v. 19.05.2016 – 8 U 207/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB greift auch gegenüber einer in einem Formularmietvertrag über ein langfristiges Gewerberaummietverhältnis enthaltenen qualifizierten Schriftformklausel, wonach auch die Änderung der Schriftformklausel der Schriftform bedarf.(Rn.40) 2. Bei Vereinbarung einer solchen Klausel in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung durch den Vermieter kann sich …