Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 305a BGB – Einbeziehung in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist,

  • 1. die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag,
  • 2. die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden,
  • b) in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können,
  • 3. die genehmigten Anlagebedingungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften.

Rechtsprechung zu § 305a BGB

10 Entscheidungen zitieren § 305a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 29.09.2011 – 6 C 17/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Dieselbe "Angelegenheit" im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen. 2. Eines Rückgriffs auf das allgemeine Recht auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur aus § 14 Abs. 1 AEG bedarf es nicht, wenn sich …
  • BGH, Urt. v. 15.12.2006 – 5 StR 181/06 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (im Anschluss an BGHSt 29, 165). 2. Zur Schadensfeststellung beim Sportwettenbetrug.
  • BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 – 6 B 47/14 · 6. Senat

    Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

  • LSG NRW, Urt. v. 30.08.2024 – L 13 SB 327/22 · 13

  • ArbG Köln, Urt. v. 11.11.2022 – 19 Ca 6837/21 · 19. Kammer

  • ArbG Köln, Urt. v. 11.11.2022 – 19 Ca 6838/21 · 19. Kammer

Weitere Entscheidungen zu § 305a BGB suchen