Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 262 BGB – Wahlschuld; Wahlrecht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 262 BGB
128 Entscheidungen zitieren § 262 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.04.2015 – 5 W 24/15 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach §§ 648a, 232 BGB handelt es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO.(Rn.5) 2. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil …
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.07.2024 – 5 W 28/24 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbotes des § 89 InsO im Verfahren auf Eintragung der Pfändung einer (angeblichen) Eigentümergrundschuld, deren schulrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr schon zuvor an die Gläubigerin zur Sicherheit abgetreten worden war.(Rn.9)
LAG Düsseldorf, Urt. v. 06.04.2022 – 12 Sa 1068/21 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die unterschiedliche Berufungsanträge ankündigen. 2. Verspricht ein Arbeitgeber eine monatliche Betriebsrente über eine Gruppenunterstützungskasse und sieht der Leistungsplan vor, dass die Versorgungskasse sich vorbehält, anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe der …
LAG Hamm, Urt. v. 11.08.2021 – 4 Sa 221/21 · 4. Kammer
Leitsatz: Ein vom Arbeitgeber bei der Erteilung einer Versorgungszusage erklärter Vorbehalt, bei Eintritt des Versorgungsfalls anstelle einer Rentenzahlung eine wertgleiche Auszahlung des Kapitalbetrags vorzunehmen, verstößt nicht gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG. Ist die Ausübung eines derartigen Vorbehaltsrechts nicht durch die Versorgungszusage eingeschränkt, liegt regelmäßig eine …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.05.2021 – 3 Sa 290/20 · 3. Kammer
Leitsatz: Die Festlegung unterschiedlich hoher Zuschläge für die "regelmäßige Nachtarbeit" (15 %) und "unregelmäßige Nachtarbeit" (30%) im Anwendungsbereich des Manteltarifvertrages für die Metallindustrie Hamburgs und Umgebung sowie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern von der Fassung vom 17.12.2018 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.(Rn.50) (Rn.60)
KG, Urt. v. 07.05.2019 – 13 U 26/18 · 13. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Qualifizierung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung als Wahlschuldverhältnis im Sinne von § 262 BGB, bei dem der Mandant entsprechend dem von ihm verfolgten Ziel wählen kann, ob die anwaltliche Tätigkeit durch eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Abrechnung auf Stundenbasis vergütet werden soll.(Rn.37)