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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 244 BGB – Fremdwährungsschuld

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswert, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist.

Rechtsprechung zu § 244 BGB

29 Entscheidungen zitieren § 244 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 11.03.2020 – 17 U 168/19 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Konvertierungszeitpunkt einer echten Fremdwährungsschuld richtet sich nach der (konkludenten) Absprache der Vertragsparteien. Im Zweifel ist nach der Fälligstellung des Darlehensrückzahlungsanspruchs in Anlehnung an § 244 Abs. 2 BGB auf den Zeitpunkt des Zugangs der Verrechnung mit den gewährten Sicherheiten abzustellen.
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2019 – 12 U 44/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kann die ursprünglich durch die Aufrechnung erloschenen Ansprüche des Schuldners für die Insolvenzmasse einklagen und den Aufrechnungseinwand mit der Gegeneinrede der Anfechtbarkeit abwehren. 2. Die …
  • BGH, Urt. v. 19.10.2021 – VI ZR 148/20 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. 2. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren …
  • LAG Hamm, Urt. v. 18.05.2018 – 1 Sa 49/18 · 1. Kammer

    Leitsatz: Lässt eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auch für den Fall einer berechtigten personenbedingten Eigenkündigung des Arbeitnehmers einen Rückzahlungsanspruch entstehen, differenziert sie nicht ausreichend nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens. Sie benachteiligt den beklagten Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB …
  • BGH, Urt. v. 07.12.2022 – XII ZR 34/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Bestimmungen des ungarischen Rechts über die Erhebung einer Straßenmaut verstoßen auch hinsichtlich der für die Angabe eines falschen Länderkennzeichens in der ungarischen Mautverordnung getroffenen Regelungen nicht gegen den deutschen ordre public (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. September 2022 - XII ZR 7/22, NJW 2022, 3644).
  • BGH, Beschl. v. 07.09.2022 – 3 StR 261/22 · 3. Strafsenat

    Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages: Angabe einer Fremdwährungssumme

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